Mietrecht | Musterklage zur Modernisierung scheitert vor dem BGH

Dienstag, 30.März 2021

Mietrecht | Ein Vermieter wollte die Miete wegen geplanter Modernisierungen erhöhen. Die Mieter wehrten sich mit der ersten mietrechtlichen Musterklage. Diese scheiterte kürzlich in letzter Instanz vor dem Bundesgerichtshof (BGH).

Mietrecht | Keine pauschale Mietminderung um die Hälfte im Lockdown

Samstag, 27.März 2021

Mietrecht | Die Schließung eines Ladengeschäfts im Lockdown kann zu einer Anpassung des Mietvertrags führen. Dabei muss aber die wirtschaftliche Situation von Vermieter und Mieter berücksichtigt werden.

Baurecht | Nicht jedem Baumangel liegt ein Überwachungsfehler zugrunde

Freitag, 26.März 2021

Baurecht. Der Anscheinsbeweis für einen Überwachungsfehler ist nur dann anwendbar, wenn Mängel vorliegen, die vom Bauüberwacher typischerweise entdeckt werden müssen, und ein typischer Geschehensablauf anzunehmen ist.

Steuerrecht | Rückwirkende Genehmigung macht Verkauf steuerpflichtig

Montag, 22.März 2021

Steuerrecht. Für den Zehnjahreszeitraum, innerhalb dessen private Grundstücksverkäufe steuerfrei sind, kommt es auf den Abschluss der schuldrechtlichen Verträge an und nicht darauf, wann eine erforderliche Genehmigung erteilt wurde.

Mietrecht | Umfassend sanierte Wohnung muss Neubau gleichen

Donnerstag, 18.März 2021

Mietrecht. Die Modernisierung von Wohnraum ist umfassend, wenn sie eine Gleichstellung mit einem Neubau rechtfertigt. Dies gilt in der Regel auch für die energetischen Eigenschaften.

BGH, Urteil vom 11. November 2020, Az. VIII ZR 369/18

Steuerrecht | Treuhand-GmbH lässt Grunderwerbsteuer anfallen

Mittwoch, 17.März 2021

Steuerrecht. Wird Grundbesitz zwischen Personengesellschaften übertragen, fällt Grunderwerbsteuer an, wenn die Verkäufer-Gesellschaft nur über eine Kapitalgesellschaft als Treuhänderin an der Käuferin beteiligt ist.

FG Düsseldorf, Urteil vom 8. Mai 2019, Az. 7 K 2629/18 GE

Baurecht | Wer außerordentlich kündigen will, muss dies zügig tun

Montag, 15.März 2021

Baurecht. Die außerordentliche Kündigung eines VOB/B-Vertrags ist nur wirksam, wenn die Kündigung innerhalb einer angemessenen Frist nach Kenntniserlangung vom Kündigungsgrund ausgesprochen wird.

OLG Jena, Urteil vom 9. Januar 2020, Az. 8 U 176/19

Öffentliches Recht | Eine Änderung der Nutzung geht nur mit neuer Baugenehmigung

Samstag, 13.März 2021

Öffentliches Recht. Ist ein Vorhaben als Einzelhandelsgeschäft für Heimdekor genehmigt worden, ist eine Baugenehmigung nötig, wenn die Räume als Schuhgeschäft genutzt werden sollen.

VGH München, Beschluss vom 9. November 2020, Az. 9 CS 20.2005

WEG-Recht | Nur die WEG kann bei Streit ums Gemeinschaftseigentum klagen

Freitag, 12.März 2021

WEG-Recht. Nach der WEG-Reform kann nur noch die Gemeinschaft und nicht mehr der einzelne Eigentümer Ansprüche gegen andere Wohnungseigentümer geltend machen, wenn sie ihre Gebrauchsrechte am Gemeinschaftseigentum überschreiten.

LG Frankfurt a.M., Urteil vom 28. Januar 2021, Az. 2-13 S 155/19

Maklerrecht | Maklerkunde muss Höhe der Provision selbst im Blick haben

Mittwoch, 10.März 2021

Maklerrecht. Bei zwei Maklerverträgen über den Verkauf von zwei Doppelhaushälften muss der Makler den Veräußerer nicht darüber aufklären, welche Folgen es für die Innenprovision hat, wenn er beide Objekte an ein und denselben Käufer verkauft.

OLG Hamm, Urteil vom 7. Januar 2021, Az. 18 U 78/19