Grundstücksrecht | Dienendes Grundstück darf auch mit dem Auto überquert werden

Donnerstag, 15.April 2021

Grundstücksrecht. Ein durch eine Grunddienstbarkeit gesichertes Recht, ein Grundstück „als Übergang zu benutzen“, berechtigt in der Regel auch dazu, das Grundstück mit einem Fahrzeug zu überqueren.

Grundstücksmarktbericht Kreis Gütersloh 2021 veröffentlicht

Mittwoch, 14.April 2021

Hohe Nachfrage trifft auf geringes Angebot

Mietrecht | Ist der Untermieter unbekannt, kann das zur Kündigung führen

Dienstag, 13.April 2021

Mietrecht. Ein Mietgegenstand ist hinreichend bestimmbar, wenn der Mieter ihn bei Abschluss des Vertrags bzw. eines Nachtrags nutzt. Dies gilt aber nicht, wenn er die Räume von Beginn an untervermietet hat, ohne das dem Vermieter anzuzeigen.

Öffentliches Recht | Nicht bei jedem Vorhaben ist Umweltverträglichkeit zu prüfen

Sonntag, 11.April 2021

Öffentliches Recht. Wird ein Vorhaben nur per Baugenehmigungsverfahren zugelassen, ist eine Umweltverträglichkeitsprüfung nicht nötig. Es sei denn, landesrechtliche Regelungen verlangen es ausdrücklich.

Grundstücksmarktbericht Hamm 2021 veröffentlicht

Samstag, 10.April 2021

Weitere Zuwächse bei allen Objektarten

Steuerrecht | Kein steuerfreier Rückerwerb bei verspäteter Verkaufsanzeige

Freitag, 09.April 2021

Steuerrecht. Die Festsetzung der Grunderwerbsteuer kann nach einem Rückerwerb nur dann aufgehoben werden, wenn der erste Erwerbsvorgang dem Finanzamt fristgerecht gemeldet wurde.

Grundstücksrecht | Auch wenn der Kauf platzt, sind Aufwendungen zu ersetzen

Mittwoch, 07.April 2021

Grundstücksrecht. Hat der Empfänger eines Kaufangebots über ein Grundstück für dieses Grundstück Aufwendungen getätigt, kann er unter bestimmten Voraussetzungen Wertersatz vom Eigentümer verlangen, falls es nicht zum Kauf kommt.

Zivilprozessrecht | Keine Streitverkündung gegenüber der Hauptpartei im Bauprozess

Dienstag, 06.April 2021

Zivilprozessrecht. Gegenüber den Parteien eines Rechtsstreits ist eine Streitverkündung, etwa um eine Verjährungshemmung zu erreichen, nicht zulässig. Denn sie sind nicht „Dritte“ im Sinne der Zivilprozessordnung.

Steuerrecht | Instandhaltungsrücklage mindert Grunderwerbsteuer nicht

Freitag, 02.April 2021

Steuerrecht. Beim Erwerb von Teileigentum gehört auch die Instandhaltungsrücklage als Bestandteil des Kaufpreises zur Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer.

Öffentliches Recht | Regelungen für Abstandsflächen gelten auch für Balkone

Mittwoch, 31.März 2021

Öffentliches Recht. Erlaubt eine Regelung in der Landesbauordnung, dass ohne Grenzabstand gebaut werden darf, bezieht sich das nicht nur auf Gebäude, sondern auch auf Anbauten wie Balkone.